Kommentar zur Wahl in Sachsen-Anhalt

Sicher, Sachsen-Anhalt gehört nicht zu den Bundesländern, deren Landtagswahlen bundespolitische Aussagekraft haben. Nach häufigen Regierungswechseln wurde nun zum ersten Mal die amtierende Regierung im Amt bestätigt. Eine Regierung bei der am meisten auffiel, dass nichts auffiel. Dementsprechend war auch das Wahlergebnis: CDU und Linke mit leichten Verlusten, SPD konstant. Interessant ist, das es die FDP nicht schaffte aus der Großen Koalition Nutzen zu ziehen und aus dem Parlament flog, für sie sitzen jetzt die Grünen – dank AKW-Bonus – im Magdeburger Landtag.

Dennoch gibt es ein paar Dinge, die zu denken geben. Nein, nicht das jede Partei außer der FDP diesen Wahlausgang als Sieg verkauft, das war zu erwarten. Wenn PolitkerInnen aber reihenweise ca. 55% Wahlbeteiligung als hoch bewerten und sich freuen, dass die NPD es nicht ins Parlament schaffte (mit knapp 5%!) dann ist das Realitätsverweigerung. Die niedrige Wahlbeteiligung hängt wohl auch mit der Geräuschlosigkeit der sachsen-anhaltinischen Landespolitik zusammen. Dass die NPD aber erneut kurz vor dem Einzug in ein Länderparlament stand – es wäre das Dritte gewesen – das ist ein Alarmsignal. Die Förderung antifaschistischer Initiativen muss aufgestockt und ausgebaut werden und junge Menschen müssen wieder Perspektiven haben. Der Gedanke „Gerade noch mal gut gegangen“ verbietet sich. Jede Stimme für NPD und Co. ist eine Stimme zu viel.

von Benny Kießling

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