Pressemitteilung: Jusos Bamberg-Stadt missbilligen Vorgehen der Stadt Bamberg gegen das Protestcamp

Im Laufe des gestrigen Mittwochs, den 03.08 zeichnete sich endgültig ab, dass den Organisator_innen des Protestcamps Bamberg solidarity4all eine Durchführung ihres Protestes gegen das Bamberger Abschiebelager in geplanter Form verunmöglicht werden soll. Nicht nur, dass keine Wiese für Übernachtungen genehmigt wurde, laut der Organisator_innen sollen nun auch die bereits genehmigten Demonstrationen aus der Innenstadt an den Stadtrand verbannt werden. Dies folgt der gleichen Logik wie die Platzierung des Lagers: Aus den Augen, aus dem Sinn.

„Wir sind stark verwundert, dass dem Protestcamp von Seiten der Stadt keine echte Möglichkeit mehr zur Durchführung in geplanter Form gegeben wird“ sagt Raymond Beuschel, Vorsitzender der Jusos Bamberg-Stadt. „Als wir Organisator_innen vom Protestcamp bei den Jusos zu einem Informationsgespräch hatten, fanden wir, dass ihr Auftreten freundlich, seriös, sehr offen und organisiert war. Die Organisator_innen machten mehrmals deutlich, dass es ihnen an einem friedlichen sowie friedvollen Protest gelegen ist, der alleine die Aufmerksamkeit auf die Zustände im Abschiebelager lenken soll“ so Raymond Beuschel weiter.

Die Jusos Bamberg-Stadt sind daher sehr verwundert, dass nun der Protest erschwert, unsichtbar und sogar in weiten Teilen unmöglich gemacht werden soll. Wir können das Handeln der Stadt Bamberg in keiner Weise nachvollziehen. Die Stadt Bamberg lässt hier unseres Erachtens ein doch eher ein zweifelhaftes Demokratie- und Pluralismusverständnis erkennen. Vielmehr wird versucht, jegliche prinzipielle Kritik am Abschiebelager sowie an den Zuständen darin mit allen Mitteln zu verhindern. Ein demokratischer Staat lebt gerade durch die sichtbare, öffentliche Debatte und Diskurs! Es ist der unverrückbare Wesenskern der Demokratie kritische Stimmen zu hören und zu zulassen!

Die Jusos Bamberg-Stadt fordern daher, dass den Organisator_innen die Durchführung ihres Protestcamps vom 04.08 bis zum 07.08 seitens der Stadt ermöglicht wird und ihnen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit im vollen Umfang gewährt wird.

 

Kontakt: jusos@spd-bamberg.de

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