\t\t\t\tBayerns Ministerpr\u00e4sident Seehofer steht nach den zwei schwarzen Wahlsonntagen bereit: Seine zwei gro\u00dfen Wahlversprechen sollen nun realisiert werden. Zum einen die PKW-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder\u00a0 – verst\u00f6\u00dft zwar gegen EU-Recht und au\u00dfer der CSU will sie keiner haben, aber laut Seehofers bescheidenen Aussagen wird sie kommen – zum anderen das von ihm vor der Wahl versprochene bayerische Heimatministerium. Und wie k\u00f6nnte es anders sein, nat\u00fcrlich soll das nach Franken. Schlie\u00dflich f\u00fchlt man sich nirgendwo sonst so heimatlich mit Bayern verbunden, wie in Franken.<\/p>\n
Zurecht hat sich die Bayern-SPD kritisch gegen diesen Vorschlag ge\u00e4u\u00dfert. Die angeblichen Vorz\u00fcge eines Heimatministeriums sind aber auch schwer verst\u00e4ndlich. Laut Seehofer soll das neu geschaffene Ministerium etwas an der Regelwut der EU \u00e4ndern. Wie soll das eine*r Minister*in gelingen, wenn es dem Ministerpr\u00e4sident nicht gelingt? Ein weiteres Ziel der Neugr\u00fcndung sei der Abbau der B\u00fcrokratie. Warum daf\u00fcr ein neues Ministerium geschaffen werden muss, konnte Horst Seehofer auch nicht erkl\u00e4ren. Mehr B\u00fcrokratie schaffen, um sie zu verringern?<\/p>\n
Alles in allem wird klar, dieses Heimatministerium ist nichts als populistischer Patriotismus und eine Verschwendung von Steuergeldern. Unn\u00fctzes Einrichten eines Ministeriums ohne richtige Aufgaben. Und da laut Bayerischen Verfassung nicht mehr als 17 Ministerien zugelassen sind, w\u00fcrde dem neuen Heimatministerium auch noch ein – wahrscheinlich Wichtigeres – zum Opfer fallen.<\/p>\n
Genau die richtige Ausgangslage, um sich als SPD-regierte Stadt Bamberg f\u00fcr den Sitz dieses Ministeriums zu bewerben, schlie\u00dflich wird hier ja mit dem Abzug der Amerikaner*innen einiges an Fl\u00e4che frei. Dass diese eigentlich dringend f\u00fcr Wohnraum ben\u00f6tigt wird, spielt jetzt auf einmal auch f\u00fcr unseren Oberb\u00fcrgermeister nur noch eine untergeordnete Rolle, schlie\u00dflich geht es doch um Heimat. Wer braucht schon bezahlbaren Wohnraum, wenn daf\u00fcr jemand nach Bamberg kommt, der sich um unsere Heimat k\u00fcmmert.<\/p>\n
von Sophia L\u00f6sche<\/em>\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bayerns Ministerpr\u00e4sident Seehofer steht nach den zwei schwarzen Wahlsonntagen bereit: Seine zwei gro\u00dfen Wahlversprechen sollen nun realisiert werden. Zum einen die PKW-Maut […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":638,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3,10],"tags":[27,54,61,128],"class_list":["post-637","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bamberg","category-heimat","tag-andreas-starke","tag-heimat","tag-horst-seehofer","tag-wohnungsnot"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/stadt.jusosbamberg.de\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/1696132236-horst-seehofer-oxxqrf0nl09.jpg?fit=475%2C356&ssl=1","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stadt.jusosbamberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stadt.jusosbamberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stadt.jusosbamberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadt.jusosbamberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadt.jusosbamberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=637"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/stadt.jusosbamberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/637\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadt.jusosbamberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/638"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stadt.jusosbamberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stadt.jusosbamberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stadt.jusosbamberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}