{"id":647,"date":"2013-10-31T12:07:19","date_gmt":"2013-10-31T11:07:19","guid":{"rendered":"http:\/\/jusosbamberg.wordpress.com\/?p=647"},"modified":"2013-10-31T12:07:19","modified_gmt":"2013-10-31T11:07:19","slug":"emma-und-das-erfundene-frauenhandelsparadies","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadt.jusosbamberg.de\/?p=647","title":{"rendered":"EMMA und das erfundene Frauenhandelsparadies"},"content":{"rendered":"

von Falko<\/em><\/p>\n

Nach dem Spiegel (Ausgabe vom 27.5.2013) macht die Zeitschrift EMMA in ihrer Novemberausgabe Prostitution zur Titelgeschichte. In Verbindung dazu steht ein Appell gegen Prostitution, den man online unterzeichnen kann, ein Aufkleber \u201eFrauenkauf geht gar nicht\u201c und die Bewerbung eines Buches \u201eProstitution ein Deutscher Skandal – Wie konnten wir zum Paradies der Frauenh\u00e4ndler werden?\u201c.<\/p>\n

Den Appell haben bisher 90 Prominente unterzeichnet, was Angesicht des Inhalts erstreckend ist. Laut Selbstauskunft ist EMMA eine Organisation die f\u00fcr Prostituierte und gegen Prostitution k\u00e4mpft. Deshalb braucht man f\u00fcr seinen Appell anscheinend keine Fakten. So wird von 700.000 Prostituierten in Deutschland ausgegangen. Woher diese Zahl? Die Polizei in Deutschland geht von 200.000 aus, was eine Hochrechnung jeweils einzelner Gro\u00dfst\u00e4dte darstellt. So sollen es in N\u00fcrnberg etwa 1200 Anbieter_innen sein. Das Prostitutionsgesetz von 2002 tr\u00e4gt angeblich die Handschrift von \u201eFrauenh\u00e4ndler und ihrer LobbyistInnen\u201c. Welche meint sie damit? Nach diesem Gesetz k\u00f6nnen sexuelle Dienstleister_innen Geld einklagen und eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung aufnehmen, die ein eingeschr\u00e4nktes Weisungsrecht der\/des Arbeitgeber_in beinhaltet. Dies bedeutet, dass Arbeitszeit, Ort und Preise vorgegeben werden k\u00f6nnen. Jedoch ist die\/der Besch\u00e4ftigte nicht verpflichtet, tats\u00e4chlich sexuelle Handlungen vorzunehmen oder an sich vornehmen zu lassen (BGH 2 StR 186\/03). Demnach ist Prostitution f\u00fcr EU-B\u00fcrger_innen keine sittenwidrige T\u00e4tigkeit mehr. Straffrei ist sie in Deutschland seit 1927, als die Straftatbest\u00e4nde \u00a7 373 (Aufforderung zur Unzucht) und \u00a7 374 (Gemeinschaftliche Aus\u00fcbung von Unzucht) abgeschafft wurden, nicht mehr. Kein Beleg auch, wo etwa die Niederlande in ihrer Gesetzgebung zur\u00fcck rudert. Frauenhandel wird im Appell mit Prostitution gleichgesetzt. M\u00e4nnliche Prostitution wird ausgeblendet und eine strafbare Handlung (StGB \u00a7232) wird mit einer legalen vermengt, um diese absto\u00dfender erscheinen zu lassen. Angeblich ist Prostitution nach Drogen- und Waffenhandel das Gesch\u00e4ft mit den h\u00f6chsten Profit weltweit. Wenn dem so ist, warum sinken dann in Deutschland die Preise f\u00fcr sexuelle Dienstleistungen in vielen Orten? Vielleicht weil in Deutschland, im Gegensatz zum Drogenhandel, dieses Gesch\u00e4ft legal ist? Dann wird ausgef\u00fchrt das Prostituierte als Kinder oft Opfer sexueller Gewalt wurden. Woher wei\u00df man das? Aus meiner Sicht ist noch nicht mal der Anteil in der Allgemeinbev\u00f6lkerung bekannt. Au\u00dferdem sollen 90 % der Prostituierten von Altersarmut betroffen sein. Woher dieses Wissen, basiert es auf dem Umstand, dass sich einige Menschen in Altersarmut f\u00fcr den Nebenerwerb Prostitution entschieden haben? Wie soll diesen Menschen geholfen werden, wenn man diese T\u00e4tigkeit verbietet? Wenn nach dem Evaluationsbericht des Prostitutionsgesetzes von 2007 (BMFSfJ) die H\u00e4lfte der Sexarbeiter_innen nicht in die Rentenkasse einzahlt, obwohl sie entweder als Angestellte oder als \u201earbeitnehmer\u00e4hnliche Selbst\u00e4ndige\u201c nach \u00a72 I Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sind, m\u00fcsste man sich \u00fcber ein anderes System, etwa der K\u00fcnstlersozialversicherung, Gedanken machen. Dies schlie\u00dft aber ein, sich wirklich um die Menschen zu sorgen. Das Problem von Prostitution aufgrund von Armut und Menschenhandel beschr\u00e4nkt der Appell zudem auf ausl\u00e4ndische Prostituierte.<\/p>\n

Aus dieser Bestandsaufnahme fordert der Appell die Deregulierung von Prostitution zum Schutz der Besch\u00e4ftigen einzustellen ohne auszuf\u00fchren, ob man dies etwa \u00fcber die Gewerbeordnung machen m\u00f6chte, in welcher man Arbeitsstandards f\u00fcr Prostitutionsst\u00e4tten oder eine polizeiliche \u00dcberpr\u00fcfung der Betreiber_innen regeln kann. Des Weiteren wird Pr\u00e4vention in Deutschland und den Herkunftsl\u00e4ndern gefordert. Wie soll dies geschehen? In Deutschland soll Aufkl\u00e4rung \u00fcber den \u201eFrauenkauf\u201c an den Schulen vermittelt werden. Gemeint ist hierbei wohl nicht der strafbare Menschenhandel, sondern Prostitution allgemein. Dass es sich um den Kauf einer Dienstleistung und nicht einer Person handelt, wird hartn\u00e4ckig geleugnet. Im Ausland l\u00e4uft es vermutlich auf die Eind\u00e4mmung von Zuwanderer_innen hinaus, weil diese Opfer von Menschenhandel werden k\u00f6nnten. Somit hat man gleich zwei konservative Politikfelder erledigt. Dann sollen Hilfen zum Ausstieg f\u00fcr Prostituierte angeboten werden und Zeugen (gemeint wohl Opfer von Menschenhandel) ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen. Diese Gruppe umfasste 2011 gerade mal 51 Personen und ein entsprechender SPD-Antrag wurde in der letzte Legislaturperiode im Bundestag abgelehnt.<\/p>\n

Die beiden letzten Forderungen zielen auf eine Kriminalisierung von Sexarbeit ab. So soll Prostitution ge\u00e4chtet werden und \u201ewenn n\u00f6tig\u201c Kunden bzw. \u201eFrauenk\u00e4ufer\u201c bestraft werden, um die Nachfrage nach diesen Dienstleistungen aufzul\u00f6sen. Falls dies nicht reicht, sollen weitere Ma\u00dfnahmen (welche?) eingef\u00fchrt werden \u201edie kurzfristig zur Eind\u00e4mmung und langfristig zur Abschaffung des Systems Prostitution f\u00fchren\u201c. Hat es nach Einf\u00fchrung dieser Gesetzgebung in Schweden 1999 zur Abschaffung der Prostitution gef\u00fchrt? Bisher wurde dort noch kein_e Kunde_in mit mehr als einem Platzverweis bestraft. Ist dadurch nicht eine Situation entstanden, in der Sexarbeiter_innen erpressbar wurden? So k\u00f6nnen Angeh\u00f6rige sich etwa wegen Zuh\u00e4lterei strafbar machen, wenn sie in irgendeiner Weise vom (illegalen) Verdienst von Sexarbeiter_innen profitieren. Auch werden sie als unf\u00e4hig angesehen, Kinder aufzuziehen. Eve Marie wurde das Sorgerecht ihrer Kinder entzogen. Als sich sich \u00fcber ein Besuchsverbot hinwegsetze, wurde sie von ihrem Ex-Ehemann brutal ermordet. Die fr\u00fcheren Anzeigen gegen ihn wegen h\u00e4uslicher Gewalt oder \u00dcbergriffen wurden ignoriert. Der Hang zu Gewalt scheint also im Verh\u00e4ltnis zur Sexarbeit kein Hindernis zu sein.<\/p>\n

Das Modell verh\u00e4lt sich wie ein Vegetarier, dem es nicht reicht, dass er oder sie selbst auf den Konsum von Fleisch oder die Arbeit in der Fleischbranche verzichtet, sondern gleich noch allen anderen den Konsum unter Strafe stellt. Jene Anbieter_innen in der Fleischbranche werden hingegen nicht belangt. Die Preise f\u00fcr das illegale Gut wird so zwar in die H\u00f6he getrieben, man hat aber keine M\u00f6glichkeit Werbung zu machen, unterliegt keinen Qualit\u00e4tskontrollen und hat keine Handhabung mehr, wenn man von zwielichtigen Personen um die Erzeugnisse bestohlen wird oder der Betrieb von Konkurrent_innen sabotiert wird. Es besteht also die Notwendigkeit einen Mittelsmann zu bezahlen, der einerseits den Verkauf organisiert und andererseits den bisher rechtlichen Schutz ersetzt. Seine Untersuchung von Steven Levitt und Sudihr Venkatesch von 2007 \u00fcber Stra\u00dfenprostitution in Chicago kommt zu dem Schluss, das jene Sexarbeiter_innen mit Zuh\u00e4lter zwar im Mittel 25 % ihrer Einnahmen abgeben m\u00fcssen, trotzdem jedoch mehr verdienen als jene ohne Zuh\u00e4lter. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine (meist weibliche) Chicagoer Stra\u00dfenprostituierte eine kostenlose sexuelle Dienstleistung an einen (meist m\u00e4nnlichen) Polizisten vergibt, ist 40 mal h\u00f6her, als dass sie von jenem verhaftet wird.<\/p>\n

Eine Legalisierung macht diese Transaktionen \u00fcberfl\u00fcssig, so ist im \u201eParadiese f\u00fcr Frauenhandel Deutschland\u201c nach den Bundeslagebildern 2001\/2012 des BKA die Zahl der Verurteilten wegen Zuh\u00e4lterei hingegen von 162 (52 Frauen) im Jahr 2000 auf 30 (5 Frauen) im Jahr 2011 gefallen, die wegen Menschenhandel von 148 (34 Frauen) auf 117 (24 Frauen). Gleichzeitig sank der Anteil der organisierten Kriminalit\u00e4t in Zusammenhang mit dem Nachtleben (Ausbeutung von Prostituierten, Zuh\u00e4lterei, Menschenhandel, illegales Gl\u00fccksspiel) von 10,1 % (86 Gruppen) im Jahr 2000 auf 3,6 % (21 Gruppen) im Jahr 2011. Dass der Sextourismus in Deutschland zugenommen hat, liegt vielleicht weniger am deutschen Prostitutionsgesetz von 2002 statt am franz\u00f6sischen von 2003. Nachdem dort bereits Bordelle und Stra\u00dfenprostitution untersagt sind, wird dort auch \u201epassives Anwerben\u201c, was etwa schon das Anl\u00e4cheln in der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dft, mit Geldstrafe und bis zwei Monaten Gef\u00e4ngnis geahndet. Ein Wunder, dass sich da der Markt verlagert?<\/p>\n

Das Onlinejournal \u201emenschenhandelheute.net\u201c berichtete diesen Sommer \u00fcber drei Frauen aus Bulgarien, die inhaftiert wurden, weil sie wiederholt gegen eine Sperrgebietsverordnung zur Prostitution der Stadt Augsburg versto\u00dfen haben, welche nach Volker Ullrich, damals Ordnungsreferent der Stadt und heute Bundestagsabgeordneter, zum Schutz der Frauen eingerichtet wurde. In wie fern ist es sinnvoll, Menschen bis zu 6 Monate ins Gef\u00e4ngnis zu werfen, um sie vor sexueller Ausbeutung zu sch\u00fctzen? \u201eZuerst wird ihre T\u00e4tigkeit zu ihrem Schutz<\/em> verboten und wenn sie dem Verbot zuwiderhandeln, dann werden sie \u2013 eben auch zu ihrem Schutz<\/em> \u2013 verhaftet\u201c. Diese Regelungen sind legal, aber konzentrieren die Prostitution in bestimmten Gebieten, was Revierk\u00e4mpfe nach sich zieht. Es wird also erst die Situation geschaffen, die der Sperrbezirk beheben sollte. Sind die betroffenen Sexarbeiter_innen gar von au\u00dferhalb der EU, so k\u00f6nnen sie der Prostitution in Deutschland nur \u00fcber eine Heirat legal nachgehen und werden ansonsten nach \u00a755 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG wegen \u201eGewerbsunzucht\u201c abgeschoben.<\/p>\n

Bedauerlich ist vor allem die Unterschrift der Gewerkschaftler_Innen Leni Breymaier, Bodo Hombach und Ursula Engelen-Kefer unter dem Appell, wo sich gerade der Bereich besondere Dienstleistungen bei Verdi sehr f\u00fcr die Arbeitsbedingungen in der Sexarbeit einsetzt. Dieser Appell ist nicht feministisch, sondern umgekehrt ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht aller Sexarbeiter_innen, von Menschen, die es sich aussuchen k\u00f6nnen ob und wenn ja welcher T\u00e4tigkeit sie nachgehen wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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