Wer braucht schon Wohnraum wenn man dafür das Heimatministerium haben kann?

Bayerns Ministerpräsident Seehofer steht nach den zwei schwarzen Wahlsonntagen bereit: Seine zwei großen Wahlversprechen sollen nun realisiert werden. Zum einen die PKW-Maut für Ausländer  – verstößt zwar gegen EU-Recht und außer der CSU will sie keiner haben, aber laut Seehofers bescheidenen Aussagen wird sie kommen – zum anderen das von ihm vor der Wahl versprochene bayerische Heimatministerium. Und wie könnte es anders sein, natürlich soll das nach Franken. Schließlich fühlt man sich nirgendwo sonst so heimatlich mit Bayern verbunden, wie in Franken.

Zurecht hat sich die Bayern-SPD kritisch gegen diesen Vorschlag geäußert. Die angeblichen Vorzüge eines Heimatministeriums sind aber auch schwer verständlich. Laut Seehofer soll das neu geschaffene Ministerium etwas an der Regelwut der EU ändern. Wie soll das eine*r Minister*in gelingen, wenn es dem Ministerpräsident nicht gelingt? Ein weiteres Ziel der Neugründung sei der Abbau der Bürokratie. Warum dafür ein neues Ministerium geschaffen werden muss, konnte Horst Seehofer auch nicht erklären. Mehr Bürokratie schaffen, um sie zu verringern?

Alles in allem wird klar, dieses Heimatministerium ist nichts als populistischer Patriotismus und eine Verschwendung von Steuergeldern. Unnützes Einrichten eines Ministeriums ohne richtige Aufgaben. Und da laut Bayerischen Verfassung nicht mehr als 17 Ministerien zugelassen sind, würde dem neuen Heimatministerium auch noch ein – wahrscheinlich Wichtigeres – zum Opfer fallen.

Genau die richtige Ausgangslage, um sich als SPD-regierte Stadt Bamberg für den Sitz dieses Ministeriums zu bewerben, schließlich wird hier ja mit dem Abzug der Amerikaner*innen einiges an Fläche frei. Dass diese eigentlich dringend für Wohnraum benötigt wird, spielt jetzt auf einmal auch für unseren Oberbürgermeister nur noch eine untergeordnete Rolle, schließlich geht es doch um Heimat. Wer braucht schon bezahlbaren Wohnraum, wenn dafür jemand nach Bamberg kommt, der sich um unsere Heimat kümmert.

von Sophia Lösche

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