Der Stadtrat beschließt Sperrstunde
Am 23.2. 2011 tagte der Stadtrat zum Thema Sperrstunde in Bamberg im Harmoniesaal am Schillerplatz. 1 ½ Stunden wurden bereits bekannte Meinungen ausgetauscht, um sich auf den „Kompromiss“ zu einigen, dass Bamberg eine Sperrstunde bekommt. Betroffen sind Cafés, Kneipen, Clubs usw. innerhalb der Grenzen, wie sie rechts auf der Karte zu sehen sind (Quelle: Präsentation der Polizei Oberfranken während der Stadtratssitzung).
Anstelle des vorher geforderten Zapfschlusses um 2 Uhr innerhalb der Woche bzw. 3 Uhr am Wochenende, beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit, selbst mit den Stimmen der SPD-Fraktion, die Sperrstunde innerhalb der Woche um 2 Uhr festzusetzen und am Wochenende um 4 Uhr.
Der Stimme der Protestler_Innen vor und im Saal wurde damit nicht Rechnung getragen, auch wenn den Gastronom_Innen die Möglichkeit gegeben wird, eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, wenn ein „öffentliches Interesse“ bestehe. Auf die Zwischenfrage, was so ein Antrag die Gastronom_Innen kosten würde, wurde nicht eingegangen. Darüber hinaus sollte ein Arbeitskreis ins Leben gerufen werden, in dem alle Interessengruppen weiter diskutieren können. Am Ende des Jahres wird überprüft werden, ob die neue Regelung erfolgreich gewesen sein wird.
Die Jusos Bamberg-Stadt bleiben bei ihrer Position, dass die neue Sperrstunde am eigentlichen Problem meilenweit vorbeischießt. Auch dass die alkoholmotivierte Gewalt dadurch abnimmt, ist mehr als fraglich. Es ist zu vermuten, dass, wenn durch die „Kompromisslösung“ die Probleme mit alkoholisierten Menschen nicht abnehmen, nicht das Konzept der Sperrstunde in Frage gestellt wird, sondern die Einschränkungen noch verstärkt werden. Die Jusos Bamberg-Stadt werden die Entwicklungen weiter verfolgen.
Fotos vom Protest und der Stadtratssitzung unter www.flickr.com/photos/jusos-bamberg
Ps. Seit gestern gibt es auch eine Online Petition gegen die neue Sperrstunde, die jetzt schon mehr als 600 Unterzeichner_Innen hat.
Weitere Links zu dem Thema:
Artikel beim Bayrischen Rundfunk
Artikel auf Infranken.de mit Fotos, auf einem hat sich ein Juso versteckt